Informationen und Anlaufstellen

Corona: Unterstützung für Unternehmen

Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)
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Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)

Die Corona-Krise hat auch auf die Unternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam umfassende Auswirkungen. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen Überblick, wo Sie Informationen finden und welche Unterstützungsangebote es aktuell gibt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Stand: 19. April 2021

Für Ihre ersten Fragen

Für Informationen rund um Ihr Unternehmen steht Ihnen die Hotline der Wirtschaftsförderung unter 0331-289 2888 zur Verfügung. 

Für Fragen rund um den allgemeinen Umgang mit dem Coronavirus steht Ihnen die Hotline der Landeshauptstadt Potsdam unter 0331-289 1040 zur Verfügung (Mo - Fr: 8 - 18 Uhr).

Weitere allgemeine Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der zentralen Corona-Webseite der Landeshauptstadt Potsdam.

Sie können uns auch eine E-Mail senden.

Rechtsgrundlage

Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg

Mit dem 8. März 2021 gelten in Potsdam die Vorschriften der siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (7. SARS-CoV-2-EindV), zuletzt am 18. April 2021 geändert. Die Maßnahmen sind bis einschließlich 3. Mai 2021 befristet.

Der Großhandel sowie für die nachfolgenden genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels gilt bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, dass sich nur Kunden*innen aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüber hinausgehende Verkaufsfläche nur Kunden*innen aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten dürfen. Dabei ist die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen zu gewährleisten..

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  • Baufachmärkte,
  • Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
  • Banken und Sparkassen,
  • Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen,
  • Tabakwarenhandel,
  • Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  • Abhol- und Lieferdienste

Betreiber*innen aller sonstigen Verkaufsstellen des Einzelhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; in Verkaufsstellen dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten,
  • die vorherige Terminvergabe an alle Kundinnen und Kunden,
  • das Erfassen von Personendaten aller Kundinnen und Kunden in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze,
  • in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Betreiber*innen von körpernahen Dienstleistungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicherzustellen:

  • Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
  • das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfänger*innen in einem Kontaktnachweis (nach § 1 Absatz 3) zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil (bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen)

Die Tragepflicht einer medizinischen Maske durch alle Personen gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfänger*in der der Leistungserbringer*in ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

 

Weiterhin sind verschiedene unternehmerische Tätigkeiten von einer Schließungsanordnung betroffen, u. a.:

  • Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés - Außer-Haus-Verkauf ist zulässig (Verzehr vor Ort ist jedoch untersagt)
  • Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieter*innen oder Verpächter*innen von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen
  • Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen,
  • Indoorspielplätze
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte)
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste
  • Einrichtungen, soweit in diesen Tanzlustbarkeiten stattfinden (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen)
  • Kinos (außer Autokinos)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien
  • Freizeitparks
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden,

 

Bußgeldkatalog
Das Land Brandenburg hat eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (7. SARS-CoV-2-EindV) vom 6. März 2021 erlassen, zuletzt am 18. April 2021 geändert.

 

Informationen und Anlaufstellen für Unternehmen

Finanzierungs- und Liquiditätshilfen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für den November und Dezember
Die November- und Dezemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind. Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und der Länder den Geschäftsbetrieb vorübergehend im November und Dezember einstellen müssen. Anträge können ab sofort über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte Buchprüfer/-in oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen - ohne prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

Fra­gen und Ant­wor­ten zu der au­ßer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe im November und Dezember.

Antragsfrist endet am 30. April 2021.

Änderungsanträge können bis 30. Juni 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe II
Mit der Überbrückungshilfe UU werden Unternehmen aller Branchen unterstützt, die Unterstützung bei der Deckung der in den Monaten September bis Dezember 2020 anfallenden Fixkosten benötigen. 

Antragsfrist endet am 31. März 2021.

Änderungsanträge können bis 31. Mai 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe III
Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche).

Antragsfrist endet am 31. August 2021.

„Neustarthilfe“

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Dazu zählen Soloselbständige, die personenbezogene (z.B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker) oder kreative, künstlerische Tätigkeiten ausüben (z.B. Musikerinnen und Musiker, Gestalterinnen und Gestalter, Fotografinnen und Fotografen) oder zum Beispiel im Gesundheitswesen (z.B. Therapeutinnen und Therapeuten, Trainer), der Tourismusbranche (z.B. Stadtführerinnen und Stadtführer, Reiseleiterinnen und Reiseleiter) oder Bildungsbranche (z.B. Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Coaches) tätig sind.

Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Unterstützung für Unternehmen durch die Bundesregierung (Kreditprogramme)
Die Bundesregierung hat verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Verfügung gestellt:

  • KfW-Schnellkredit 2020: Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte, Beantragung bei der Hausbank ohne weitere Risikoprüfung, Übernahme 100 % Kreditrisiko, Laufzeit 10 Jahre
  • KfW-Sonderprogramm 2020: Verbesserte Förderbedingungen der Programme "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit" für Betriebsmittel und Investitionen, Haftungsfreistellungen bis zu 90 %, Antragstellung über die Hausbanken

> Alle aktuellen finanziellen Unterstützungsangebote der ILB
> Unterstützungsangebot für Brandenburger Agrar- und Forstbetriebe
> Unterstützungsangebote für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Entschädigung im Quarantänefall
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer behördlich angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Für die Potsdamer Unternehmen ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zuständig.

Betriebsschließung auf Grundlage der Landesverordnung (siehe oben) oder einer freiwilligen Quarantäne fallen nicht unter den Regelungsbereich des Infektionsschutzgesetzes. Unternehmen können auch für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag auf Verdienstausfall nach § 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen.

Beschäftigungssicherung durch Kurzarbeit

Unternehmen haben die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen, um mögliche Ausfälle zu kompensieren. Weiterführende Informationen:

Die Arbeitsagentur Potsdam steht für Beratungsanfragen und Informationen aktuell unter der Hotline 0331-880 2000, per E-Mail oder per eService zur Verfügung. Anträge können schnell auch online gestellt werden.

Hygienemaßnahmen, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten:

Verdienstausfall und Lebensunterhalt

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aber auch Unternehmer - müssen aktuell Verdienstausfälle hinnehmen. Der Bund hat deshalb Maßnahmen beschlossen, um die Verdienstausfälle zu mildern und damit gleichzeitig auch die Unternehmen zu entlasten. Hier eine Übersicht:

  • Vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen: Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird erleichtert. Vorübergehend wird die Vermögensprüfung ausgesetzt sowie tatsächliche Wohnungskosten voll übernommen. Weiterführende Informationen finden sie hier.
  • Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung: Wer wegen Schul- und Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss, enthält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfGS). Der Arbeitgeber muss dazu bei der Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen.
  • Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ): Damit können Familien mit kleinem Einkommen einen monatlichen Zuschlag von bis zu 185 Euro erhalten, die kurzfristig Verdienstausfälle haben. Informationen dazu gibt es bei den KiZ-Lotsen.

> Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Steuerliche Erleichterungen

Das Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu. So können beispielsweise laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise zur Körperschaftsteuer auf Antrag herabgesetzt oder angepasst werden, ohne dass an den Nachweis der Voraussetzungen allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Auch eine Stundung fälliger Steuerforderungen ist möglich.

Gesetzliche Änderungen und Erleichterungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2020 das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" beschlossen. Die am 1. April 2020 in Kraft getreten Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:

  • Schutz vor Kündigungen auch für Gewerberaummietverträge
    Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2022 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
  • Zahlungsmoratorium für Kleinstunternehmen und Verbraucher
    Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Insolvenzanfechtung
    Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Durchführung virtueller Gremiensitzungen
    Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.

> Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbaucherschutz

Informationen für Reisende

Für Fragen rund um einen geplanten Urlaub in Deutschland oder im Ausland im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nutzen Unternehmen oder Privatpersonen bitte Informationen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dazugehörige Merkblätter und Aussteigerkarten finden Sie ebenfalls auf Seiten des BMG.

Fragen zur Gesundheit

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nutzen Unternehmen bitte Informationen des Brandenburger Gesundheitsministeriums oder des Bundes (z. B. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) oder wenden sich an die zuständigen Gesundheitsämter.