Informationen und Anlaufstellen

Corona: Unterstützung für Unternehmen

Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)
Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)
Corona: Unterstützung für Unternehmen (Foto: AdobeStock_318808209)

Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch in der Landeshauptstadt Potsdam Auswirkungen auf die Unternehmen in der Stadt. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick geben, wo Sie Informationen finden und welche Unterstützungsangebote es aktuell gibt. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Stand: 13. Juli 2020

Für Ihre ersten Fragen

Für Informationen rund um Ihr Unternehmen steht Ihnen die Hotline der Wirtschaftsförderung unter 0331-289 2888 zur Verfügung. Sie können uns auch eine E-Mail an wirtschaft@rathaus.potsdam.de senden.

Für Fragen rund um den allgemeinen Umgang mit dem Coronavirus steht Ihnen die Hotline der Landeshauptstadt Potsdam unter 0331-289 1040 zur Verfügung (Mo - Fr: 8 - 20 Uhr, Sa: 8 - 16 Uhr).

Rechtsgrundlage

ACHTUNG: Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg ab 15. Juni 2020
Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Ab 15. Juni 2020 löst die Umgangsverordnung die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin generell eingehalten werden, die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin, Kontaktbeschränkungen fallen weg. Öffentliche und private Veranstaltungen können wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Gaststätten dürfen wieder ohne zeitliche Begrenzung geöffnet haben. Die neue Umgangsverordnung gilt bis zum 16. August 2020.

Ergänzend dazu hat das Land Brandenburg die Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen (GroßveranstVerbV) angepasst. Informationen dazu finden Sie hier.

Bußgeldkatalog
Das Land Brandenburg hat eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 27. Mai 2020 erlassen. Informationen finden Sie hier.

Informationen und Anlaufstellen für Unternehmen

Finanzierungs- und Liquiditätshilfen

„Corona-Überbrückungshilfe – Förderung für Umsatzrückgänge während der Corona-Krise“
Das zweite Zuschussprogramm des Bundes für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ist gestartet. Soloselbstständige, Freiberufler*nnen und kleine und mittelständische Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen können die Überbrückungshilfe für Umsatzrückgänge beantragen.
Weitere Informationen finden Sie hier. 

Beratung für Unternehmen
Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und staatliche Hilfe beantragen müssen, können sich an die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg (WFBB) wenden. Telefonisch steht die zentral eingerichtete Anlaufstelle von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr unter 0331/730 61-222 zur Verfügung. Zudem hat das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg Service-Rufnummern für Brandenburger Unternehmen geschaltet: 0331/866-1887, -1888 und -1889. Anfragen sind auch online möglich.

Unterstützung für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler
Das Land Brandenburg unterstützt freiberufliche professionelle Brandenburger Einzelkünstlerinnen und -künstler mit Mikrostipendien à 1.000 €, damit sie während der Corona-Krise kleine künstlerische Projekte realisieren können. Anträge können bis zum 31.08.2020 direkt beim MWFK (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur) eingereicht werden.

Soforthilfe im Bereich Bildung, Jugend und Sport
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) fördert mit der Soforthilfe (RL-MBJS-Corona-Soforthilfe) geschädigte Träger der Bereiche Bildung, Jugend und Sport. Dazu zählen auch Unternehmen, die als anerkannte Weiterbildungsträger ihre Dienstleistungen anbieten. Anträge können ab sofort beim MBJS gestellt werden.

Unterstützung für Unternehmen durch die Bundesregierung (Kreditprogramme)
Die Bundesregierung hat verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen zur Verfügung gestellt:

  • KfW-Schnellkredit 2020: Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte, Beantragung bei der Hausbank ohne weitere Risikoprüfung, Übernahme 100 % Kreditrisiko, Laufzeit 10 Jahre
  • KfW-Sonderprogramm 2020: Verbesserte Förderbedingungen der Programme "KfW-Unternehmerkredit" und "ERP-Gründerkredit" für Betriebsmittel und Investitionen, Haftungsfreistellungen bis zu 90 %, Antragstellung über die Hausbanken

> Alle aktuellen finanziellen Unterstützungsangebote der ILB finden Sie hier: Übersicht
> Unterstützungsangebot für Brandenburger Agrar- und Forstbetriebe: Corona 2020 Agrar-Richtlinie
> Unterstützungsangebote für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Entschädigung im Quarantänefall
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer behördlich angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Für die Potsdamer Unternehmen ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zuständig. Dort gibt es auch die entsprechenden Antragsformulare.

Betriebsschließung auf Grundlage der Landesverordnung (siehe oben) oder einer freiwilligen Quarantäne fallen nicht unter den Regelungsbereich des Infektionsschutzgesetzes!Unternehmen können auch für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag auf Verdienstausfall nach § 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG) stellen. Antragsformulare sowie das Formular für den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder finden Sie auch auf der Webseite des LAVG.

Beschäftigungssicherung durch Kurzarbeit

Unternehmen haben die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen, um mögliche Ausfälle zu kompensieren. Die Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld, die Unternehmen grundsätzlich ab sofort rückwirkend zum 1. März 2020 nutzen können, wurden vereinfacht: Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt, Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld und die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig. Weiterführende Informationen:
> Informationen zur Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit
> Fragen und Antworten zur Kurzarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die Arbeitsagentur Potsdam steht für Beratungsanfragen und Informationen aktuell unter der Hotline 0331-880 2000, per E-Mail oder per eService zur Verfügung. Anträge können schnell auch online gestellt werden.

Hygienemaßnahmen, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten:

Verdienstausfall und Lebensunterhalt

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - aber auch Unternehmer - müssen aktuell Verdienstausfälle hinnehmen. Der Bund hat deshalb Maßnahmen beschlossen, um die Verdienstausfälle zu mildern und damit gleichzeitig auch die Unternehmen zu entlasten. Hier eine Übersicht:

  • Vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen: Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird erleichtert. Vorübergehend wird die Vermögensprüfung ausgesetzt sowie tatsächliche Wohnungskosten voll übernommen. Weiterführende Informationen finden sie hier.
  • Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung: Wer wegen Schul- und Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss, enthält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfGS). Der Arbeitgeber muss dazu bei der Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen.
  • Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ): Ab 1. April ist der Notfall-KiZ in Kraft getreten. Damit können Familien mit kleinem Einkommen einen monatlichen Zuschlag von bis zu 185 Euro erhalten, die kurzfristig Verdienstausfälle haben. Informationen dazu gibt es bei den KiZ-Lotsen.

> Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

Steuerliche Erleichterungen

Das Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu. So können beispielsweise laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer beziehungsweise zur Körperschaftsteuer auf Antrag herabgesetzt oder angepasst werden, ohne dass an den Nachweis der Voraussetzungen allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Auch eine Stundung fälliger Steuerforderungen ist möglich.

Gesetzliche Änderungen und Erleichterungen

Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2020 das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" beschlossen. Die am 1. April 2020 in Kraft getreten Regelungen sehen folgende vorübergehenden Regelungen vor:

  • Schutz vor Kündigungen auch für Gewerberaummietverträge
    Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, wenn die Mietschulden auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
  • Zahlungsmoratorium für Kleinstunternehmen und Verbraucher
    Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen.
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Insolvenzanfechtung
    Durch verschiedene Maßnahmen insbesondere im Insolvenzrecht wird Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert.
  • Durchführung virtueller Gremiensitzungen
    Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften wird auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt. Damit wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen.

> Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbaucherschutz

Fragen zur Gesundheit

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nutzen Unternehmen bitte Informationen des Brandenburger Gesundheitsministeriums oder des Bundes (z. B. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) oder wenden sich an die zuständigen Gesundheitsämter.